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Informationen zur Datenverarbeitung in Kooperation mit NINA e.V.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ)/Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) wurde ein Kooperationsvertrag mit NINA e.V. (Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexualisierter Gewalt an Mädchen und Jungen Dänische Straße 3-5, 24103 Kiel) abgeschlossen. Da sich die Kooperation auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bezieht, wurde zwischen diesen Beteiligten zudem eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Artikel 26 EU-Datenschutzgrundverordnung geschlossen. UBSKM beim BMFSFJ wird dabei als Verantwortliche für die verarbeiteten personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung benannt. Die Vereinbarung hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
NINA e.V. ist verantwortlich für die Beratung und Fertigung von Formulierungshilfen für Antwortentwürfe bei Anfragen an UBSKM bzw. Kommission. Dabei können in Anfragen mitgeteilte besonders sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden.
Weiterhin ist NINA e.V. verantwortlich für die anonymisierte Datenbankerfassung von Daten aus vertraulichen Anhörungen und Berichten an die Kommission.. In den zu bearbeitenden Dokumenten sind ebenfalls besonders sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthalten, die die Kommission von Betroffenen sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend oder von Zeitzeuginnen bzw. -zeugen erhebt. Die Daten werden von der Kommission in eigener Verantwortung erhoben. Eine gemeinsame Verarbeitung erfolgt nur an bereits erhobenen Daten.
Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO obliegen UBSKM bzw. der Aufarbeitungskommission. Die Beteiligten haben technisch und organisatorisch alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen Sicherheitsbestimmungen anzuwenden, diese regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren.
Betroffene Personen können ihre Rechte, insbesondere die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung oder Datenübertragbarkeit bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen (Artikel 26 Absatz 3 EU Datenschutzgrundverordnung).
Als Datenschutzbeauftragte auf Seiten der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde benannt:
Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend
Glinkastraße 24,10117 Berlin, Telefon: 030 18 555-0,E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmfsfj.bund.de
Zuständige Datenschutzbeauftragte von NINA e.V. ist die Datenschutzbeauftragte des Vereins, erreichbar unter:
N.I.N.A. e.V.
Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexueller Gewalt an Mädchen und Jungen
Dänische Straße 3-5, 24103 KielE-Mail: datenschutz@nina-info.de
Betroffene Personen können sich bei Fragen oder wenn sie ihre Rechte geltend machen möchten auch an folgende Anlaufstelle wenden:
Büro der Kommission, Referatsleiterin Susanne Fasholz-Seidel
Glinkastraße 24, 10117 Berlin, Tel.: +49(0)30/18555-1570, E-Mail: susanne.fasholz@ubskm.bund.de